Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

 

Wir vom BRSD verfolgen diese Strategie: Demokratie demokratisieren!

Darum fordern wir ein Lobbyregister für unsere Parlamente!

Und wir sind damit nicht die Einzigen – wir schliessen uns der Kampagne von LobbyControl an.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Der aktuelle Lobby-Skandal um den Bundestagsabgeordneten Philip Amthor (CDU) zeigt erneut, dass wir dringend mehr Transparenz und schärfere Regeln für Lobbyisten brauchen. Endlich steht das Thema nun auf der Tagesordnung der Großen Koalition. Doch es besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.

Helfen Sie jetzt Druck zu machen, damit Union und SPD zügig handeln – und ein Lobbyregister einführen, das Hand und Fuß hat. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein starkes Lobbyregister und eine Legislative Fußspur!

Hier gehts zum Appell: Appell Lobbyregister jetzt!

Und dies ist der Appell für ein Lobbyregister im Wortlaut:

An die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung

Der Austausch mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen gehört zur Demokratie. Doch dieser Austausch braucht Regeln, um einseitiger und intransparenter Einflussnahme vorzubeugen.

Solche Regeln fehlen in Deutschland bisher weitgehend – anders als in vielen anderen Ländern. Das hat zu einem deutlichen Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Doch Demokratie lebt von der Beteiligung und Zustimmung der Menschen.

Wir fordern Sie auf: Stellen Sie Transparenz in der politischen Interessenvertretung her und führen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister ein!

Das Lobbyregister muss mindestens folgende Kriterien erfüllen:

  • Es muss auf gesetzlicher Grundlage stehen und Lobbyarbeit klar definieren.
  • Es muss Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung erfassen.
  • Es muss alle Lobbyakteure umfassen: Verbände, Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften, Agenturen und Stiftungen sowie Anwaltskanzleien, insoweit sie als Lobbyisten tätig sind und damit über den Bereich der Rechtspflege hinausgehen.
  • Es muss möglichst aktuell sichtbar machen, wer von wem für Lobbyarbeit beauftragt wurde und welches Budget dabei eingesetzt wird.
  • Es muss klare Regeln für die Lobbyarbeit und Sanktionen bei Regelverstößen festlegen.
  • Lobbyakteure müssen angeben, zu welchen Gesetzen, Verfahren oder Entscheidungen sie Lobbyarbeit machen.

Sorgen Sie zudem für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durch eine Legislative Fußspur, die sichtbar macht, welche Akteure in welcher Weise an der Gesetzesformulierung beteiligt waren. Dazu gehört unter anderem die Offenlegung von Lobbytreffen in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren.

 

Darüberhinaus fordern wir vom BRSD für alle unsere Parlamente:

die/den „Gläsernen Abgeordneten“!

Dies bedeutet, dass die von uns gewählten Abgeordneten alle ihre Einkünfte offen legen müssen. Denn wir als Bürger*innen müssen wissen, wer über Geldzuwendungen Einfluss nimmt auf die Abgeordneten.

Einige machen dies bereits beispielhaft: Transparenz bei Katja Kipping, MdB Die Linke

oder: Gläserner Abgeordneter Matthias Miersch, MdB SPD