Soziale und politische Ungleichheit in der Covid-19- Pandemie – Ein Aufruf zur Diskussion

 

Die Redaktionsgruppe der BRSD-Zeitschrift „Christ*in und Sozialist*in“ sowie die Web-Redaktion „brsd.de“ ist in einem Diskussionsprozess zu den Folgen der Covid 19- Pandemie mit Vertreter*innen der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler*innen. Von den letztgenannten ist dieser Text. Es handelt sich um einen Vorabdruck aus dem Heft CuS 2-2020. Download: KritidisHolderberg_Ungleichheit_in_der_Covid_Pandemie.pdf (25 Downloads)

Wir bitten um Diskussion – am Besten per E-Mail an: brsd.nord(at)mailbox.org

 

Soziale und politische Ungleichheit in der Covid-19-Pandemie

Gregor Kritidis & Per Holderberg (Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler*innen)

 

Die Covid-19-Pandemie hat in den letzten Monaten die politischen Debatten weitgehend dominiert und bestehende soziale und politische Ungleichheiten in den Hintergrund treten lassen. Dabei zeigt sich wie unter einem Brennglas, dass die Auswirkungen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung über die direkten gesundheitlichen Folgen für Infizierte hinausgeht. Konsequenzen für die psychische Gesundheit, für Familien-beziehungen, Einkommensverluste und für die Bildungsverläufe von Kindern und Jugendlichen, sowie der Zusammenhang zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und hohen Infektionszahlen in der Fleisch- und Agrarindustrie zeugen von einer Verstärkung sozialpolitischer Ungleichheiten. Im Verlauf der Pandemie standen sich quer durch alle politischen Milieus die Befürworter*innen und Gegner*innen eines möglichst umfassenden Shutdowns oder einer schnellen Lockerung teilweise unversöhnlich gegenüber. Die Rationalisierung von Angst und untergründiger Panik scheint dabei ebenso eine Rolle zu spielen wie die jeweilige Betroffenheit von der Pandemie selbst sowie von den verhängten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Eine Polarisierung der pluralisierten Klassengesellschaft ist zu beobachten.

 

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zum Schutz vor der Pandemie basierte auf Freiheitseinschränkungen, welche von der Bevölkerung zu Beginn der Corona-Krise weitgehend widerspruchslos und teilweise mit einer konformistischen Bereitschaft zu autoritärer Unterordnung mitgetragen worden. Nach dem Politbarometer der Forschungs-gruppe Wahlen hielten Ende März 75 Prozent der Befragten die Eindämmungsmaßnahmen für richtig. Das neu eingeführte Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit unterstützten zu diesem Zeitpunkt sogar 95 Prozent. Institutionen wie das RKI und einzelne wissenschaftliche Experten und Expertinnen aus der Virologie, Epidemiologie, Infektiologie sowie dem Hygieneschutz rückten in eine zentrale Rolle für die Legitimierung politischer Entscheidungen. Kritischen Stimmen anderer Wissenschaften (z. B. Soziologie, Psychologie, Rechtswissenschaft, Erziehungswissenschaft oder der Wirtschafts-wissenschaften), die nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fragten und eine öffentlichen Diskussion einforderten, wurden zunächst marginalisiert. Die etablierte Politik hatte zu diesem Zeitpunkt keine Akzeptanzprobleme, sondern formulierte rhetorisch sogar unverblümt eine Entmündigung gegenüber der Bevölkerung. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung zu Ostern genau anschauen“, äußerten wiederholt Repräsentanten der Regierung wie z.B. Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Sprachgebrauch, der für eine liberale Demokratie auch in Notsituationen höchst ungewöhnlich anmutet, da im Vergleich zu einer Autokratie immer noch gilt: die Bevölkerung kontrolliert die Herrschenden und nicht umgekehrt.

 

Angesichts der Widersprüchlichkeit der Maßnahmen, der anhaltenden Dauer der Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Unklarheit in vielen Detailfragen blieb – spätestens unter dem Eindruck einer breiteren Diskussion der sozio-ökonomischen Folgen des Lockdowns – mit zunehmenden Lockerungen derselben der anfängliche Konsens brüchig. Nach kurzer Zeit mehrten sich aus unterschiedlichen politischen Spektren die Einwände, und selbst innerwissenschaftliche Konflikte wurden öffentlich ausgetragen. Fachdebatten wurden in einem dauerhaften Live-Ticker-Nachrichten-Marathon geführt, der von Seiten der Wissenschaften, der Politik aber vor allem der Medien geprägt war. Ein Überbietungswettkampf an Stellungnahmen und wissenschaftlicher Expertise war die Folge, welcher die sozialen und politischen Ungleichheiten kaum adäquat in den Blick genommen hat. Es schien, als wenn das Funktionieren der hochspezialisierten arbeitsteiligen Wissensgesellschaft, welcher auf liberal-demokratischen Entscheidungsprozessen basiert und ein funktionierendes Bildungssystem zur Aufrechterhaltung von Lohnarbeit als Grundpfeiler aufweist, zunächst einmal selbstvergewissernd verstanden werden musste, bevor nachhaltige politische Entscheidungen die Notfall-Maßnahmen ergänzten. Völlig aus dem Blick geblieben, sind bis heute die wirtschaftlichen Existenzen der kleinen Gewerbe und Selbstständigen, vor allem in Kunst und Kultur, in der Musik und Veranstaltungsbranche.

 

Staatliche und ökonomische Freiheit im Widerspruch

Ein wesentlicher Widerspruch bei den verordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung liegt in deren Asymmetrie: Die Verordnungen zur sozialen Distanzierung betrafen und betreffen vor allem die Bereiche des öffentlichen Lebens wie Schulen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen und das Gaststätten- sowie Tourismusgewerbe. Soweit die private Wirtschaft darüber hinaus vom Shutdown betroffen war, fand dieser nicht auf staatliche Anordnung, sondern als mittelbare Folge der Pandemie statt wie etwa bei der Luftfahrt- oder in der Automobilindustrie, die aufgrund von Lieferengpässen die Produktion einschränken oder ganz einstellen mussten. In Ländern wie Italien und Spanien wurde dieser Shutdown erst durch Arbeitskämpfe erzwungen, da sich die Lohnabhängigen nicht ohne Schutzmaßnahmen einem gesundheitlichen Risiko aussetzen wollten. Zuspitzen lässt sich dieser Widerspruch auf die Frage, warum man sich die Parkbank nicht teilen darf, die Werkbank dagegen teilen muss.

 

Während in anderen europäischen Ländern die Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einen wichtigen Konfliktpunkt bildet – administrative Tätigkeiten können vom Home-Office aus erledigt werden, während in Produktion und Logistik, Krankenhäusern und Supermärkten die betriebliche Anwesenheit erforderlich ist – finden derartige Auseinandersetzungen in Deutschland öffentlich kaum bzw. nicht ausreichend wahrnehmbar statt. Nachdem Ende Juni die Kitas und Schulen weitgehend wieder geöffnet waren, verordneten viele Arbeitgeber*innen erneut Präsenzpflicht an die Arbeit-nehmer*innen. Dabei reichen ein Schnupfen und ein Husten aus, um als Arbeitnehmer*in wieder vor dem Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stehen, wenn Kinder in der Bildungseinrichtung aufgrund eines zu hohen Infektionsrisikos vom Besuch ausgeschlossen sind. Über die Normalisierung des hastig einberufenen und in Verordnung gegossenen Ausnahmezustands müssen mehr Debatten in lokaler Selbstverwaltung am Arbeitsplatz von der Belegschaft geführt werden. Das per Notverordnung ausgeführte Handeln der Exekutive oder zögerliches Einschreiten der Judikative kann nicht ausschließlich Richtlinie eines liberal-demokratischen und schon gar nicht einer solidarischen Selbstverwaltung einer mündigen und verantwortungsbewussten Gesellschaft sein. Demokratische und soziale Partizipationsmöglichkeiten in Betrieben und Institutionen, etwa die Beteiligung von Betriebsräten, Personalräten oder Gleichstellungsbeauftragten, wurden und werden auch ohne zwingende Gründe ausgehöhlt und treffen angesichts der allgemeinen Verunsicherung auf wenig Widerspruch und Gegenwehr. In der Gastro-, Veranstaltungs- und Hotelbranche, welche am Stärksten betroffen ist, zeigt sich die innere Zerrissenheit der Verantwortlichen zwischen bedrohter wirtschaftlicher Existenz und der Notwendigkeit einen wirkungsvollen Infektionsschutz zu betreiben. Im Angesicht eines langfristig anhaltenden Infektionsgeschehens und einer sich dynamisch entwickelnden Situation gilt es über das Gießkannen-Prinzip hinausreichende Regelungen für lokale Arbeitskontexte zwischen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen zu streiten. Infektionsschutz muss als elementarer Bestandteil von Arbeitsschutz etabliert werden, ohne dass Lohneinbußen oder mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Folge darstellt.

 

Infektionsschutz betreiben und Grundrechte schützen

Durch den Einsatz des Infektionsschutz fanden Einschränkungen und teilweise Suspendierungen der Religionsfreiheit (Art. 4 GG), personaler Freiheitsrechte (Art. 2 GG), die Reisefreiheit in Deutschland und Europa (Art. 21 Abs. 1 AEUV), das Recht auf Freizügigkeit im Sinne der Bewegungsfreiheit (Art. 11 GG), die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht (Art. 8 GG), Recht auf Berufsausübung (Art. 12 GG) und durch die erfolgten Grenzschließungen faktisch das Asylrecht (Art. 16a GG) statt. Die Einschränkung elementarer Grundrechte ist ohne Frage als eine Erosion demokratischer Rechte wahrzunehmen. Erst zahlreiche Gerichtsurteile haben die Maßnahmen in Teilen korrigiert. Die Judikative funktioniert, aber es ist nicht die dauerhafte Aufgabe der Gerichte die Maßlosigkeit der Exekutive bei der Anwendung der notwendigen Infektionsschutzregulierungen zu korrigieren. Ein sachlicher, explizit als politisch zu bezeichnender Diskurs, ohne Panik, Hysterie und der Verunsicherung durch teilweise nicht vorhandene valide Statistiken, ist hierfür unabdingbar. Expertisen müssen von allen Wissenschaften gehört werden, sowohl die der Epidemiologie als auch von Verfassungsrecht und Politikwissenschaft.

 

Vor diesem Hintergrund ist die zeitweise Suspendierung der Grundrechte bei aller grundsätzlichen Akzeptanz der Bekämpfung der Pandemie auch im Hinblick auf zukünftige „Infektionswellen“ in der Verhältnismäßigkeit zu diskutieren. Angesichts der weitreichenden und zeitlich nicht absehbaren Einschränkung der demokratischen Grundrechte stellt sich bei jeder Einzelmaßnahme die Frage, inwieweit diese erforderlich, geeignet und angemessen ist. Viele Maßnahmen sind in der Diskussion oder kurz vor der Implementierung (Corona-App, Immunitätsausweis, Gesundheitszeugnisse usw.). Die Wiedereinsetzung elementarer Grundrechte ist teilweise an die Nutzung der aus der Pandemie hervorgegangenen Infektionsschutzmaßnahmen gekoppelt. Wer keinen Nachweis eines negativen Covid-19-Tests besitzt und aus einer bestimmten Risikozone eines Landkreises mit über 50 Infizierten innerhalb von sieben Tagen in andere Landesteile reisen und dort in einer Herberge unterkommen möchte, steht weiterhin vor einer Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit, da dieser Personengruppe eine Übernachtung verwehrt wird. Genau wie wir dazu lernen, zur Unterbrechung der Infektionsketten mit eigenverantwortlichen Hygienemaßnahmen und staatlichen verordneten Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetz umzugehen, sollten auch die negativen Auswirkungen auf die demokratische Gemeinschaft in dieser Krise nicht aus dem Blick geraten (Top-Down-Steuerung, Populismus, Radikalisierungstendenzen usw.).

 

Zeitweise sind vor allem Gruppierungen den Grundrechtsbeschränkungen öffentlich entgegen getreten, die die Gefahr der Pandemie negieren oder die Existenz des Corona-Virus selbst leugnen, wobei sie Zulauf aus ganz verschiedenen politischen Spektren bekommen haben. Zudem treten verschiedene wirtschaftliche Interessengruppen für eine möglichst schnelle Rückkehr zur „Normalität“ ein. Im Gegensatz dazu ist eine Opposition gegen die Bundesregierung notwendig, die vor allem die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der ökonomisch abhängigen Mehrheit der Bevölkerung mit dem Kampf um die demokratischen Grundrechte kombiniert und sich gleichzeitig von Verschwörungstheoretiker*innen distanziert.

 

Auf die Gesundheitskrise folgt eine ökonomische und soziale Krise

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Shutdowns abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt. Dieser Krisenkorporatismus hat relevanten Teilen der Bevölkerung erleichtert, den Kurs der Bunderegierung mitzutragen. Diese soziale Integration ist allerdings brüchig, da sich die ökonomischen Folgen für viele erst mit Verzögerung bemerkbar machen werden. Die aus einer Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise resultierenden Konflikte lassen sich seitens der abhängig Beschäftigten und subalternen Gruppen allerdings nicht erfolgreich führen, wenn wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt sind. Wie lange ist es möglich die eigenen normativen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, zentrale Institutionen oder seit Langem eingespielte Verfahren zugunsten einer vermeintlich größeren Sicherheit vor einer Infektion infrage zu stellen? Ist es möglich ein auf Wachstum ausgelegtes ökonomisches System politisch mit Konjunkturmaßnahmen auf unabsehbare Zeit zu stützen, ohne dass dadurch der politische Souverän und der soziale Frieden in der Gesellschaft nachhaltigen Schaden nehmen? Stellt die Corona-Krise die vom Kapitalismus angetriebene Beschleunigung unserer Gesellschaft auf den Prüfstand, da Sie unmittelbar die soziale Frage auf allen gesellschaftlichen Ebenen wieder aufwirft und einen Moment der Reflexion ermöglicht? Besteht in der Krise sodann nicht auch die Chance, die sozialen und ökologischen Transformationsprozesse, die für eine nachhaltige und solidarische Zukunft notwendig sind, zu entfesseln – die Corona-Pandemie also auch als Chance und nicht nur als Niedergang für das sozial-ökologische Projekt zu begreifen? Oder vergessen wir beim Nachdenken über Krisen(bewältigung) nicht in der Hektik wie fragil emanzipative Entwicklungen sind: Droht z.B. durch die Corona-Pandemie nicht eine Retraditionalisierung der Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen, die eine tendenziell positive Entwicklung der Geschlechtergerechtigkeit um Jahre zurückwerfen könnte?

 

Wir möchten diese und weitere Fragen diskutieren, da wir davon ausgehen, dass demokratische Verständigungsprozesse sozialpsychologisch durch Responsivität einen Beitrag sowohl zur seelischen Gesundheit in einer von physischer Distanz geprägten Öffentlichkeit als auch aus Sicht einer demokratischen Deliberation über notwendig zu debattierende inhaltliche Fragen darstellen kann.

 

Vorab-Publikation: Der Text erscheint im Spätsommer in der Ausgabe 2-2020 der Zeitschrift Christ*in und Sozialist*in – Blätter des Bundes der Religiösen Sozialist*innen Deutschland.

 

Autoren-Info:

Gregor Kritidis, Jg. 1971, studierte Sozialwissenschaften in Hannover und Athen, Promotion zum Dr. Phil. über die sozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Er ist Mitherausgeber des Online-Magazins Sozialistische Positionen (www.sopos.org) und Sekretär der Loccumer Initiative Kritischer WissenschaftlerInnen.

 

Per Holderberg, Jg. 1987, M.A. Politikwissenschaften, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Soziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Stiftung Universität Hildesheim, Promotion zu politischer Partizipation, arbeitet zu moderner Demokratietheorie, sozialer Ungleichheit u.a.

 

Informationen zur Loccumer Initiative Kritischer WissenschaftlerInnen: https://www.sopos.org/loccum/

 

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