Solidarisch – lasst die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht alleine in ihren Streiks! Öffentlich ist wesentlich!

Update 25.10.2020: Die Gewerkschaft ver.di konnte einen relativ guten Tarifabschluss erzielen – nach kräftigen Warnstreiks in den Bundesländern und vor Ort! Beifall vom Balkon- reicht nicht für die Miete!

Hier mehr Infos: Pressemitteilung Tarifstreit 2020 – ver.di

Aber nach wie vor gilt eine angemessene Antwort zu finden auf die Frage: Wer soll für die Corona-Krise zahlen?

Worum geht es?

Es geht in der laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst vor allen darum:

Wer soll für die Corona-Krise bezahlen?

Die Gewerkschaft ver.di setzt am 22. Oktober die Verhandlungen mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber VKA in der dann dritten Runde fort. Erst am 16. Okt. 2020 haben die Arbeitgeber des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber nun endlich ihr Angebot auf den Tisch gelegt und zeigen damit ihr wahres Gesicht. Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht! Beifall vom Balkon war billig – aber:

Mittlerweile über Monate stellt Ihr, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Euch Tag für Tag den enormen Herausforderungen und arbeitet mit großem Engagement und hohem persönlichem Einsatz. Tag für Tag wurde und wird in der Krise die Bedeutung des öffentlichen Dienstes deutlich. Sei es im Jobcenter, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Sozialarbeit und in der Kita, im Verkehrs- und Versorgungsbereich, bei der Entsorgung, in Gesundheitsämtern und vielen anderen Bereichen. Doch von öffentlichem Applaus und vom politischen Lob kann man sich nichts kaufen. Deshalb muss eine anständige Vergütungserhöhung her. Und das nicht morgen oder irgendwann, sondern jetzt!

Etliche politische Verantwortungsträger*innen in den Städten und Gemeinden haben dies erkannt und ihren Verband, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), nachdrücklich aufgefordert, die Leistung der Beschäftigten gebührend anzuerkennen und sie nicht auch noch finanziell zu den Leidtragenden der Krise zu machen. Auch der Bundesinnenminister Seehofer hat noch Anfang Oktober im Bundestag ein „vernünftiges“ Lohnangebot versprochen, das dem Einsatz in der aktuellen Corona-Pandemie Rechnung trägt.

Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!

Wie sich jetzt herausstellt, alles nur leere Worte. Denn was machen stattdessen die Verbandsspitzen um Mädge, Seehofer und Co.? Nicht nur, dass sie es nicht schaffen, über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen und zwei Verhandlungsrunden ein Angebot zu formulieren. Nein! Sie legen ein fast bösartiges Papier vor, das den Namen Angebot wirklich nicht verdient.

Das Angebot der Arbeitgeber ist dreist, respektlos, provokant und verschärft den Konflikt maximal!

Und so sieht ihr sogenanntes Angebot aus, mit dem sie ihre ganz spezielle Wertschätzung für Eure Arbeit zeigen:

  • Eine Laufzeit von 36 Monate, also bis zum 31. August 2023.
  • Sechs Nullmonate!
  • Entgelterhöhungen erst ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 in Höhe von 300 Euro (Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger). Aber: bereits übertariflich gezahlte Prämien werden auf diesen Betrag angerechnet.
  • Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen keine Entgelterhöhung und auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten.
  • Beschäftigte in einer Gesundheitsbehörde sollen in engen Grenzen eine Corona-Sonderprämie im Mai 2021 und Mai 2022 erhalten.
  • Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen ab dem 1. März 2021 und ab dem 1. März 2022 um jeweils 1 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Die Regelungen zur Übernahme sollen wieder in Kraft gesetzt werden und bis zum 31. Oktober 2023 gelten.
  • Eingriff in das Herzstück der Eingruppierung: Die Definition zum Arbeitsvorgang soll nachhaltig verschlechtert werden.
  • Ohne weitere Änderungen sollen die flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (FALTER) und die Altersteilzeit bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden.

Wer nun denkt, dass reicht an Missachtung – falsch gedacht! Zusätzlich wollen die Arbeitgeber der VKA noch die folgenden Punkte:

  • Der garantierte Teil der Sparkassensonderzahlung (SSZ) soll in drei Schritten um fast 20 Prozent bis zum 1. Januar 2023 auf 64,77 Prozentpunkte abgesenkt werden. Zudem sollen zukünftige Entgelterhöhungen bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Die Beschäftigten sollen die so dringend notwendige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen. Dazu soll das Budget aus der LoB für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit einsetzt werden (z. B. Fahrtkostenzuschuss, Kita-Zuschuss, Sachbezüge).
  • Die Beschäftigten in der Pflege sollen ab dem 1. März 2021 eine monatliche Zulage in Höhe von 50 Euro erhalten. Dafür sollen aber die Psychiatriezulagen gestrichen werden
  • Die monatliche Intensivzulage soll von jetzt 46,02 Euro auf 96 Euro erhöht werden.
  • Die Zulage für Wechselschichtarbeit soll auf 155 Euro monatlich erhöht werden. Gleichzeitig sollen aber die Bedingungen der Nachtschicht deutlich verschlechtert werden. Statt bisher zwei Stunden, soll die Voraussetzung auf mindestens vier Stunden Nachtarbeit erhöht werden.
  • Die Beschäftigten im Osten sollen weitere fast vier Jahre auf die längst überfällige Angleichung ihrer Arbeitszeit warten. Erst ab 2024 soll diese Ungerechtigkeit beseitigt werden.
  • Die Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst, die der EG 15 zugeordnet sind, sollen ab 1. März 2021 eine monatliche Zulage von 150 Euro erhalten.
  • Trotz immenser Arbeitsbelastung der Kolleg*innen im Rettungsdienst soll die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit undifferenziert auf 24 Stunden erhöht werden.
  • Damit nicht genug: Obendrein will die VKA die Verlängerung des TV COVID bis zum 31. Dezember 2021 und die Zusage, dass im Rahmen der Tarifrunde 2020 tarifliche Notlagenregelungen für den Bereich der Flughäfen getroffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger*innen!

Es ist festzuhalten:

Mit diesem Angebot sorgen Bund und VKA für eine deutliche Verschärfung des Konflikts. Sie drücken damit unverhohlen ihre Missachtung für die Leistung des öffentlichen Dienstes aus und scheuen auch nicht davor zurück, bestehende Regelungen an vielen Stellen zu verschlechtern.

Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und führt zu einer unnötigen Verschärfung der Tarifverhandlungen.

Wir werden uns diese Haltung und diese Provokation nicht gefallen lassen. Wenn die Arbeitgeber bei Bund und Kommunen glauben, dass wir für unsere berechtigten Forderungen nicht einstehen, haben sie sich geirrt!

Wir rufen Euch auf, bis zur dritten Verhandlungsrunde den Arbeitgebern sehr deutlich zu zeigen, dass ihren Lobeshymnen der vergangenen Monate nun echte Anerkennung folgen muss.

Zeigen wir diesen Arbeitgebern, dass wir auch unter Berücksichtigung der schwierigen Situation machtvoll sind und dieses Angebot nicht akzeptieren.

Bereits in den vergangenen Tagen habt Ihr eindrucksvoll gezeigt, dass Streiks auch mit Abstand funktionieren! Aktionen werden auch Corona-gerecht wirksam sein. Zeigt den Arbeitgebern, dass sie auf dem Holzweg sind, wenn sie glauben, dass wir uns in Zeiten der Pandemie nicht für unsere Interessen einsetzen würden!

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Infos zur laufenden Tarifauseinandersetzung