Game over – Das Spiel ist aus, Mr. Trump!

 

Höchstes US-Gericht weist die Klage des Bundestaats Texas auf Wahlrevision ab – Heute, am 14.12.2020, sind die Wahlleute gefragt, den neuen Präsidenten zu wählen…

 

Mit der Nichtannahme der Wahl-Klage des US-Bundestaates Texas und einiger verbündeter anderer US-Staaten drei Tage vor dem Electoral Day, der sich zuletzt auch Ex-Präsident Donald Trump anschloss, scheint die groteske Schmierenkomödie des noch amtierenden, aber klar abgewählten Republikaners um die Machtübergabe im Weißen Haus ein finales Ende gefunden zu haben. Die Kammerjäger machen sich daran, das Weiße Haus von Corona-Oberflächenaerosolen zu desinfizieren, die Teppiche sollen sogar einer ausgiebigen Tiefenreinigung unterzogen oder ganz ausgetauscht werden. Der mehrheitlich Trump-freundlich besetzte Supreme Court begründete seine Haltung der politischen Hygiene damit, dass es Texas und den übrigen Klägern nicht zustünde, sich in die Wahlordnungen anderer Staaten einzumischen. Mit den „anderen Staaten“ sind u. a. Swing States wie Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, aber auch Georgia gemeint, wo es zuletzt gehäuft formaljuristische Interventionen von Trump und seinem Wahlteam gab, die jeweils knappen Wahlergebnisse zugunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden zu annullieren und kippen. Mehrmals wurde etwa in Georgia das Gesamtergebnis auch auf Trumps Kosten neu ausgezählt, jedes Mal zu dessen Ungunsten, Biden legte sogar noch geringfügig zu.  Das höchste Bundesgericht bekundete damit auch, dass es nicht gewillt ist, sich mit den von Trump erhobenen Vorwürfen, die Wahl sei von den Demokraten massiv manipuliert und gefälscht worden und er der eigentliche Gewinner sei, näher zu befassen. Die von Trump und Co. vorgebrachte „Beweislage“ war über Behauptungen und Vermutungen hinaus so dünn und unhaltbar, dass sich das Gericht nur lächerlich gemacht hätte, hätte es sich auf Trumps Spiel eingelassen. Und das, obwohl Trump kurz vor der Wahl am 3. November durch die Nominierung einer erzkonservativen Richterin versucht hatte, das knappe Mehrheitsverhältnis der Republikaner von einem 5 zu 4 noch eindeutiger in ein 6 zu 3 zu verändern.

 

Am 14. Dezember treffen sich am Electoral Day die in den Bundesstaaten gemäß der Stimmenauszählung bestimmten Wahlleute, um gemäß dem Mehrheitsergebnis den Demokraten Biden zum 46. US-Präsidenten zu wählen, der dann am 20. Januar, dem Inauguration Day, feierlich in sein Amt eingeführt werden soll. An sich ein nach einer gewonnenen Wahl normales formales Prozedere, das aber durch Trumps absurde Hinhalte- und Verzögerungstaktik in einem einmaligen Vorgang zu einem Schmierentheater der Sonderklasse gemacht wurde, das der amerikanischen Demokratie schweren Schaden zufügte. Von Anfang an hatte Trump verkündet, ein Wahlendergebnis pro Biden nicht anerkennen zu wollen, da es mit betrügerischen Mitteln erreicht sein würde. Das sagte er sogar schon hellseherisch vor dem Wahltag.

 

Dies zielte auf die Tatsache hin, dass vor der Wahl beim Early Voting und bei der Briefwahl insgesamt über 100 Millionen Wähler*innen ihre Stimme vorzeitig abgegeben hatten. Auch Trump und Biden machten in ihren Wohnorten in Florida und Delaware davon Gebrauch. Traditionell wählen auf diesem Weg die Menschen in der Mehrheit die demokratische Partei. Die Stimmen werden aber erst nach dem absoluten Public Voting am Wahltag ausgezählt. Daher verbuchte Trump oftmals einen Vorsprung für sich, der sich dann gegen ihn umkehrte. Grund für Trump und sein Wahlteam zu behaupten, dass hierbei schwerwiegende „Manipulationen“ und „Betrug“ im Spiel seien, ja sogar dass Tote mit abstimmen würden, Wahlurnen verschwänden, Stimmzettel in Mülltonnen landeten, Wahlzettel massiv gefälscht würden und dergleichen abstruse, unbewiesene Behauptungen mehr. Auf diesem Niveau bewegten sich überwiegend Trumps juristische Einsprüche gegen die Auszählungen, nirgends stichhaltige Beweise. Weshalb sie auch rundum abgewiesen und stattdessen in den fraglichen Staaten wie Nevada, Arizona oder den schon Genannten die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse bestätigt und zertifiziert wurden. Trumps bekannte Strategie, zu stören, täuschen, Unruhe zu stiften, Beschuldigungen an die demokratische Adresse zu erheben, verfing nicht und ging nicht auf. Damit wollte er bis zum Electoral Day Zeit gewinnen und Stimmungen schüren, um gegebenenfalls doch noch zu erreichen, dass Wahlleute die Ergebnisse in ihren Staaten ignorierten und sich doch noch für ihn als Sieger entschieden, was bei groben Wahlrechtsverstößen und manipulierten Wahlverläufen nach der Verfassung theoretisch möglich ist. Dies dürfte nun auch durch die jüngste Gerichtsentscheidung eine vergebliche Hoffnung auf Trumps letzten Trumpf sein. Die in den wenigen umstrittenen Staaten bestimmten Wahlleute, bei denen Biden insgesamt über eine sichere Mehrheit von 306, d. h. 36 Stimmen mehr als erforderlich, verfügt, werden, so ist ziemlich sicher zu erwarten, gemäß  der erzielten Ergebnisse votieren. Die 20 Wahlleute aus Pennsylvania erklärten kürzlich, dass sie geschlossen für Biden stimmen würden. Alles andere wäre grotesk und ein politischer Skandal. Mit fast 80 zu über 70 Millionen Stimmen hat Amerikas Bevölkerung entschieden, dass es diesen Präsidenten Trump nicht mehr will und eine Rückkehr zur „Normalität“ anstrebt, die man sich von einer neuen Biden-Administration verspricht.

 

Bekanntlich werden die tatsächlichen Wahl-Manipulationen im großen Stil von der republikanischen Seite unternommen und zwar im Vorfeld der Wahlen. Indem man z. B. potenzielle Briefwähler*innen behindert, ihnen das Wählen durch administrative Eingriffe etwa bei den Melderichtlinien schwer oder unmöglich macht. Ein US-Wahlsystem, das 51 verschiedene Wahlgesetze aufweist, macht dies möglich. Der eigentliche Coup wird aber über die Wahlordnungen geleistet. Seit 2010/11, als während der Obama-Regierung die Zwischenwahlen zum Kongress stattfanden, praktiziert die republikanische Seite ihre sog. Red-Map-Strategie. So benannt nach der roten Parteifarbe der Republikaner. Dabei geht es um republikanisch kontrollierte Verwaltungsakte bis hinauf zu Gouverneuren, Wahldistrikte und -kreise so neu umzuschichten und zuzuschneiden, dass in ihnen die republikanischen Kandidaten die Mehrheiten erhalten. Das funktioniert nach einem ausgeklügelten System, Demokraten in einzelnen Distrikten zwar Mehrheiten zuzugestehen, andererseits aber beim Rest die Landkarten gebietsmäßig so aufzuteilen, dass demokratische Gebiete größeren republikanisch bestimmten Kreisen zugeschlagen werden, wo diese über die Mehrheit verfügen. So kann man Mehrheiten sogar umdrehen. Dagegen sind kaum juristische Schritte möglich, da die häufig undurchsichtigen Vorgänge rechtlich abgesichert werden. Einzig die demographischen oder geographischen Gründe für die neuen Wahlkreiszuschnitte nehmen sich oft abenteuerlich irrational aus. Gouverneure und Verwaltungen können hier schalten und walten wie sie wollen. Dieses manipulative „Zuschneiden“ ist auch kein Novum, es gibt es seit dem letzten Jahrhundert und man kann davon ausgehen, dass es auch von demokratischer Seite aus geschieht. Doch eine vergleichbare Blue-Map-Variante von ähnlichem Ausmaß gibt es nicht.

 

Ungeachtet der Fakten handelt der abgewählte Fake-Profi Trump nach wie vor wie ein aktiv amtierender Präsident, statt im Übergangsstadium wie sonst üblich eher in den Hintergrund zu treten.. An Thanksgiving (letzter Donnerstag im November) begnadigte er obligatorisch medienwirksam im Garten des Weißen Hauses zwei Truthähne, die nicht in den Ofenröhren landeten. Hinsichtlich von Kandidaten in Todeszellen ist er weniger gnädig und verfügte soeben im Bundesstaat Indiana die Hinrichtung per Giftspritze eines zum Tod verurteilten Farbigen. Nicht einmal zum Amtsende handelt dieser Präsident menschlich und wies das Gnadengesuch des Todeskandidaten auf lebenslänglich ab. Welche Alternative!  Seine Pläne, US-Truppen auch aus Deutschland abzuziehen, wurden nun mehrheitlich vom Senat vorerst gestoppt. Es deutet sich zunehmend ziviler Ungehorsam auch in Kreisen der republikanischen Partei an, nachdem Vertraute Trumps aus dem Senat und unter Gouverneuren zunächst nibelungentreu zu ihm standen und ihn sogar ermunterten, bei der Wahlanfechtung standfest zu bleiben. Einen, wie ein Trump-Sohn sich völlig im Ton vergriff, Krieg zu führen. Diese Stimmen verstummen zusehends. Das Spiel für diesen Präsidenten ist vorerst aus, mag er auch ankündigen und vorhaben, in vier Jahren erneut anzutreten. So lange muss er „überwintern“ und kann dies mangels eines politischen Amtes nur auf der medialen Bühne tun. Denkbar, dass er in zwei Jahren sogar bei Senatswahlen schon wieder antritt. Trump ist „Trumpismus“, nicht nur eine Person. Die Klientel von über 70 Millionen Anhängern und ihn Wählenden muss und wird er irgendwie bei Laune halten, unter Umständen mit einem eigenen TV-Kanal. © Elmar Klink, Bremen, 12. Dezember 2020 .     .

 

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