Ein scheinheiliges Desaster: Caritas verhindert einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege – Protest ist nötig!

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Der BRSD kritisiert zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern würden auftrumpfen, Verlierer seien aber die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. „Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise Außerordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.“

„Händeringend werden überall Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht – diese gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung“, so Bühler weiter. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen würde das Lohnniveau nach unten absichern. „Die Ablehnung eines solchen Tarifvertrages macht die Caritas unglaubwürdig, denn faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben. Ausgerechnet mit denen macht sich der kirchliche Wohlfahrtsverband gemein.“ Die heutige Entscheidung der Caritas werfe erneut die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen auf.

ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann.

Nun sorgt das Nein der Caritas zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege für breite Empörung. Es ist ein bitterer Rückschlag im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne für alle Beschäftigten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Und die Diakonie als ev. Geschwisterorganisation? Auch die Diakonie sah sich nicht in der Lage ein positives Votum für eine signifikante Verbesserung insbesondere der Löhne in der Altenpflege abzugeben!

Mit ihrem Nein hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas die Einführung allgemeinverbindlicher Tarifverträge in der Altenpflege verhindert. Caritas-Präsident Peter Neher ließ per Pressemitteilung verlauten, dass die 62-köpfige Kommission mehrheitlich befunden habe, „dass sich der vorgelegte Tarifvertrag nachteilig auf den caritaseigenen Tarif und auf die Einrichtungen und Dienste der Caritas sowie deren Beschäftigte ausgewirkt und letztlich nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte“.

Bei Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und unter Politiker*innen der Pluralen Linken sorgte die Ablehnung für Enttäuschung, Bedauern und Ärger. „Heute hat der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne in der Altenpflege einen bitteren Rückschlag erlitten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin.

Caritas und Diakonie sind bei allem christlichen Getue sich nicht zu schade gewesen, den Job für die Lohndrücker der privaten Anbieter zu übernehmen und Verbesserungen für die Beschäftigen in der Pflege umzusetzen!

Mehr dazu: https://www.labournet.de : Tariflöhne im Streit

Wir als BRSD fragen die Caritas: Warum ist es nicht möglich, die evtl. niedrigeren Tariflöhne eines allgemeinen Tarifvertrags durch eigene Zuzahlungen in den Caritas-Betrieben aufzustocken? Wir sagen: Das ist eigensüchtiges Konkurrenzverhalten!

Wir fragen: Wann endlich enden die Sonderregeln im Arbeitsrecht der Kirchlichen Verbände? Denn: Kirchen und deren Verbände sind Teil unserer Gesellschaft, sie stehen nicht über oder neben den Gesetzen!

Starke Kritik kommt auch von Christlichen (Katholischen) Sozialethiker*innen: Kritische Stellungnahme Kath. Sozialethiker*innen   Die unterzeichnenden Professor*innen der Christlichen Sozialethik fordern deshalb die Bundeskommission auf, der Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege in einem zweiten Anlauf zuzustimmen. Zugleich ermutigen sie die Gremien der Caritasverbände und andere kirchliche Stellen sowie die Beschäftigten der Caritas und ihre Vertreter*innen, bei der Bundeskommission und dort insbesondere auf der ›Dienstgeber‹-Seite darauf zu dringende, die ablehnende Entscheidung zu revidieren.

Stellungnahme als pdf herunterladen: Sozialethische Stellungnahme zur Weigerung der Caritas, einem einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege zuzustimmen

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