Wirtschaftspolitik nach Corona – Es steht ein neoliberaler Rückfall bevor

Ein- oder zweimal jährlich legen die sog. Wirtschaftweisen eine Denkschrift vor – sie richtet sich an die Bundesregierung. Gleichzeit ist diese Denkschrift in der Regel eine Art Propaganda: Für die Schuldenbremse und für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft beispielsweise. Dabei richtet der Markt gar nichts. Im Gegenteil: Der sog. Freie Markt ist eine reine Ideologie, denn diesen gibt es nirgendwo auf der Welt. Überall greift der Staat ein, als “Ideeller Gesamtkapitalist” bspw. immer dann, wenn es darum geht, die angeblich so eigenverantwortlich wirtschaftenden Unternehmen vor Risiken zu schützen. Sei beim Export, sei es im eigenen Land vor den Gewerkschaften, sei es bei der Entwicklung von neuen Produkten… – überall greift der Staat ein und fördert mit Steuergeldern, also dem Geld, das wir alle, wir Viele dem Staat als Steuer geben die “freie Wirtschaft”.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) hat gerade (25.4.2021) ihr neues “Memorandum 2021” unter dem Titel “Corona – Lernen aus der Krise!” vorgestellt.

Es geht um eine Wirtschaftspolitik nach Corona. Die Alternativen Wirtschaftswissenschaftler*innen sagen: “Der Markt richtet gar nichts” und befürchten einen Rückfall in die Marktgläubigkeit, die bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in weiten Teilen der Politik herrschte. “Die Massenarbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, Prekariat und Armut sind gestiegen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Besserverdienenden und Reichen im Land hat weiter zugenommen” – so die Bremer Ökonomieprofessorin Mechthild Schrooten, die AAW-Sprecherin.

Hier geht es zu einem Überblick mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Demnächst sind Wahlen! Da wird es auch darum gehen, diejenigen politischen Kräfte zu stützen, die sich für Vermögensabgaben, Reichen-Steuern und gegen die Umverteilung von Unten nach Oben einsetzen!