pax christi: für ein wirksames und restriktives Rüstungskontrollgesetz
Bild zeigt Susanne Weipert, die Projektkoordinatorin der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”
Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Rüstungsexporte widerspricht jeder Ethik und verschäft weltweit Konflikte.
Waffen töten! Da Waffen keine normalen Handelsgüter sind, dürfen sie dies auch nie im wirtschaftlichen Alltag sowie im Bewusstsein der Menschen werden!
+++ Aktuelle Aktion zum Mitmachen +++
- Für ein wirksames und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!
- Sprecht mit Euren Bundestagsabgeordneten
- pax christi (unter anderen) bietet dafür ein Musteranschreiben
„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexport-kontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück.“ Mit diesen Worten hat Christine Hoffmann das vorgelegte Eckpunktepapier in einer Presseerklärung kommentiert.
Im Moment ist nicht abzuschätzen, wie lange sich noch die Beratungen zu diesem Gesetz regierungsintern und parlamentarisch hinziehen werden. Erst Ende November sind vom BMWK erneut Anhörungen vorgesehen, zu denen auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eingeladen ist.
Aus diesem Grunde rufen wir mit pax christi auf:
Sprecht mit Euren Bundestagsabgeordneten!
Es ist aber in jedem Fall sehr wichtig, dass wir ab jetzt Bundestagsabgeordnete und verantwortliche Politiker insbesondere der Koalitionsfraktionen mit unserer Kritik an den vorgelegten Eckpunkten konfrontieren und damit versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.
Musteranschreiben an Euren Bundestagsabgeordneten
Wenn Ihr in diesem Sinne aktiv werden wollt, könnt Ihr zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten das Musterschreiben nutzen, das pax christi vorbereitet hat. Auch zur inhaltlichen Vorbereitung auf solche Gespräche mit Abgeordneten steht Euch ein umfangreiches Argumantationspapier zur Verfügung, das von Susanne Weipert mit dem Trägerkreis der Kampagne erarbeitet wurde.
https://www.paxchristi.de/kommissionen/view/5225382840107008/Kommission%20R%C3%BCstungsexporte)
Im Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Eckpunktepapier zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit Hilfe eines solchen Gesetzes zu verfolgen.
pax christi hat gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit vielen Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht.
Die Rüstungsexportkommission fordert die strikte Einhaltung der Gesetze und politischen Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern, drängt auf Transparenz und auf eine zurückhaltende Genehmigungspolitik.
Die fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp von Rüstungsexporte finden Sie hier aufgelistet:
- Rüstungsexport tötet Menschen
- Rüstungsexport verschärft Konflikte
- Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
- Rüstungsexport belastet Entwicklung und Umwelt
- Rüstungsexport widerspricht der jeder Ethik
Gemeinsam fordern:
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
- am Besten: gar keine Rüstungsexporte mehr
Unterstützt diese Forderungen! Werdet neugierig auf weiteren Themen, informiert Euch, werdet selbst aktiv…
